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Auszug Aktualisierung hessisches Bestattungsgesetz

Das hessische Bestattungsgesetz untersagt es Angehörigen explizit, eine Urne selbst vom Krematorium zum Ort der Beisetzung zu befördern…

§ 20 Absatz 3:  „Das Behältnis darf an Angehörige nicht ausgehändigt werden.“

Quelle: Hessisches Bestattungsgesetzt Stand: März 2019

 

Digitaler Nachlass

Beim digitalen Nachlass oder digitalen Erbe handelt es sich um eine Vielzahl von Rechtspositionen eines verstorbenen Internetnutzers, insbesondere dessen Vertragsbeziehungen zu Host-, Access- oder E-Mail-Providern sowie zu Anbietern sozialer Netzwerke oder virtueller Konten. Es zählen auch Eigentumsrechte des Verstorbenen an Hardware, Nutzungsrechte an der Software, Urheberrechte und Rechte an hinterlegten Bildern, Foreneinträgen und Blogs dazu.

Accounts

Noch nicht entschieden ist, ob ein Facebook-Account als höchstpersönliches Recht mit dem Tod des Nutzers enden und daher auch die Zugangsberechtigung nicht vererblich sein könnte.

Accounts kennen zudem keine nationalstaatlichen Grenzen. Deshalb ist auch bedeutsam, welches Recht im Streitfall überhaupt Anwendung findet. Bei einer Klage von Erben gegen Facebook ist etwa zu entscheiden, ob deutsches oder irisches Recht anwendbar ist.

Soweit es sich hauptsächlich um Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern handelt, sind diese grundsätzlich dem Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Verbrauchers unterstellt (Art. 6 der Rom I-Verordnung). Abweichende Rechtswahlklauseln des Providers unterliegen in Deutschland der Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen nach § 307 BGB.

Emails

Rechtspolitisch noch ungeklärt ist, ob Erben auch auf E-Mails und andere Kommunikationsinhalte der Verstorbenen wie Chats zugreifen können. Einerseits könnte das Erbrecht den Provider verpflichten, E-Mails ähnlich wie ungeöffnete Briefe an die Erben herauszugeben. Die Herausgabe würde jedoch andererseits das Fernmeldegeheimnis des Absenders gem. § 88 TKG verletzen und kann daher von einem Erben nicht erfolgreich eingeklagt werden. Noch offen ist auch, ob die Nutzer auf den Schutz des Fernmeldegeheimnisses wie bei der Benutzung analoger Technik verzichten können oder müssen. Es kann nämlich im beiderseitigen Interesse sein, wenn die Erben in den zuletzt geführten Emailverkehr Einblick nehmen und z.B. noch offene Rechnungen begleichen oder online geschlossene Verträge und kostenpflichtige Foren-Mitgliedschaften kündigen können. Um die Rechtsverhältnisse des Erblassers einheitlich zu regeln, wäre eine klarstellende Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses zugunsten des Erbrechts wünschenswert.

Profile in sozialen Netzwerken

Profile in sozialen Netzwerken unterliegen dem postmortalen Persönlichkeitsschutz. Die Angehörigen haben daher das Recht, eventuelle Manipulationen seitens der Erben zu verbieten. Sie nehmen das postmortale Persönlichkeitsrecht für den Erblasser wahr und können Verletzungen mit Unterlassungsansprüchen gerichtlich verhindern. Soweit ein vererblicher Zugang zu einem Facebook-Account bejaht wird, könnte jedoch nur ein „passives Leserecht“ bestehen, nicht hingegen ein Recht zur aktiven Fortführung des Accounts.